Der Entwurf des Dekrets, der voraussichtlich in den nächsten Tagen der Regierung zur Verkündung vorgelegt wird, beschreibt die Verwaltungsstrukturen von der zentralen bis zur lokalen Ebene und erweitert insbesondere die Zuständigkeit für die Gemeindeebene. Konkret liegt die Zuständigkeit für die Personalverwaltung im öffentlichen Dienst derzeit bei nur zwei lokalen Ebenen: der Provinzebene (einschließlich des Volksrats und des Volkskomitees der Provinzen und zentralverwalteten Städte) und der Gemeindeebene (einschließlich des Volksrats und des Volkskomitees der Gemeinden, Stadtteile und Sonderverwaltungszonen unter der Provinzebene).
Demnach müssen die Personalstärken anhand der Stellen, Funktionen und Verantwortlichkeiten festgelegt und mit dem Fahrplan für Personalabbau, den Einsatz von Informationstechnologie und die Verwaltungsreform verknüpft werden. Die Behörden müssen Fünfjahres- und Jahrespersonalpläne erstellen, die von den zuständigen Stellen (Regierung, Innenministerium oder Provinzvolkskomitee) geprüft und genehmigt werden müssen. Diese Pläne dürfen nur bei Änderungen der Funktionen, Verantwortlichkeiten oder bei einer von der zuständigen Stelle beschlossenen Umstrukturierung der Organisation angepasst werden.
Nach seiner Verkündung wird das Dekret ein entscheidendes Bindeglied zur Vervollkommnung des Verwaltungsapparates im Kontext des jüngsten Übergangs Vietnams zu einem zweistufigen Regierungsmodell und seiner laufenden Bemühungen zur Reform von Gehältern und Stellen darstellen.
Eine der wichtigsten Fragen bei der Verabschiedung neuer Verordnungen betrifft die finanzielle Belastung. Laut Innenministerium wird die Umsetzung dieses Dekrets jedoch weder neue Organisationsstrukturen schaffen noch den Personalbestand erhöhen. Im Gegenteil: Das Dekret bildet eine wichtige rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Personalstrategie und reduziert somit den Druck auf die Gehaltsausgaben im Staatshaushalt. Darüber hinaus wird die Verteilung der laufenden Ausgaben realistischer, da sie auf den für jeden Fünfjahreszeitraum und jedes Jahr festgelegten, strikt genehmigten Personalbeständen basiert.
Die Verkündung dieses Dekrets belegt eindrucksvoll einen Wandel im Management: Weg vom periodischen „Antrags- und Bewilligungssystem“ der Personalverwaltung hin zu einer vollständig leistungs- und positionsorientierten Personalplanung. Insbesondere die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Personalzuweisung an den Minister und den Vorsitzenden des Provinzvolkskomitees (nachdem die Gesamtzahl vom Premierminister genehmigt wurde) ist ein wegweisender Schritt in Richtung Dezentralisierung. Er zwingt die Abteilungsleiter, das Verhältnis von Aufgaben und Personalressourcen sorgfältig abzuwägen, da jede zusätzliche Stelle durch einen Nachweis des Arbeitsaufwands und der Notwendigkeit dieser Stelle belegt werden muss.
Sobald der „Filter“ zur Systemoptimierung und Beseitigung von Doppel- und Zwischenpositionen implementiert ist, bleibt die korrekte Umsetzung als verbleibende Herausforderung. Wenn beispielsweise das Ziel des Dekrets die Förderung der Dezentralisierung und die Ermächtigung von Ministern und Provinzvolksräten zur Festlegung des jährlichen Personalbestands ist, muss der Grundsatz „Mehr Macht, mehr Verantwortung“ strikt eingehalten werden. Die Leiter von Behörden und Einheiten müssen der Regierung und dem Gesetz gegenüber direkt für die Genauigkeit und Objektivität der Personalbestandsfestlegung auf Grundlage des tatsächlichen Arbeitsaufkommens verantwortlich sein. Die für die einzelnen Sektoren und Bereiche zuständigen Ministerien müssen dringend Richtlinien erlassen, um landesweit präzise und einheitliche Maßnahmen zu schaffen. Das Innenministerium und die Provinzvolkskomitees müssen als Kontrollinstanzen fungieren und Fälle von Überschreitung der vorgeschriebenen Personalgrenzen oder Personalmissbrauch umgehend aufdecken und bearbeiten.
ANH THU
Quelle: https://www.sggp.org.vn/buoc-chuyen-manh-me-ve-quan-ly-bien-che-post858270.html